Frank Heinrich, MdB

Über

mich

Name: Frank Heinrich

Alter: 57 Jahre

Frau: Regina (verheiratet seit 34 Jahren)

Kinder: 4

Enkel:

Geburtsort: Siegen

Beruf vor dem MdB: Sozialarbeiter, Pastor

Lieblingsgerichte: Sauerbraten mit Spätzle

Lieblingsbücher: Kompromisslos (von Keith Green), Die Bibel 

Hobbys: Spaziergänge durch Chemnitz, Reisen, Zeit mit der Familie

Lieblingszitat: „Wenn du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht die Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer“
Antoine de Saint-Exupéry

Lieblingsmusiker: Bob Dylan, Reinhard Mey, Bono

Lieblingsort in Chemnitz: Aussichtspunkt in Rabenstein

Lieblingsort in Berlin: Die sogenannte ‚gehobene Beamtenlaufbahn‘ (die Brücke über die Spree beim Bundestag)

Wahl­programm

2021

  • Präambel
  • Wirtschaft
  • Wissenschaft
  • Zusammenhalt
  • Sicherheit
  • Nachhaltigkeit

Mit Herz und Verstand. Für Chemnitz.

Präambel: Chemnitz stärken. Die Krise überwinden. Soziale Sicherheit wahren.

Seit dem Frühjahr 2020 hat uns alle die Corona-Pandemie fest im Griff. Sie ist die größte Herausforderung für unser Land seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Auswirkungen werden uns in vielerlei Hinsicht noch Jahre beschäftigen. 

Dennoch können wir sehr optimistisch in die Zukunft blicken. Das Impfen der Bevölkerung hat sich seit Frühjahr stetig beschleunigt und spätestens zum Ende des Sommers werden alle Erwachsenen und Jugendlichen ein Impfangebot bekommen haben. Das Impfen ist der Schlüssel für den Sieg über die Pandemie. Selbstverständlich bleibt es das Ziel der CDU, alle Einschränkungen schnellstmöglich zurückzunehmen, sofern das Infektionsgeschehen dies zulässt. Die Freiheit unserer Gesellschaft und die persönliche Freiheit jedes Einzelnen sind ein hohes und nicht verhandelbares Gut. 

Mir ist bewusst, wie hart die Einschränkungen uns alle getroffen haben. Ich denke hier beispielsweise an Eltern, deren Kinder nicht mehr in den Kindergarten oder in die Schule gehen konnten. Ich denke an die vielen Selbstständigen, die nicht mehr arbeiten konnten. Ich denke ebenfalls an die Beschäftigten und Eigentümer von Geschäften, Restaurants, Clubs und weiteren Einrichtungen, nicht zu vergessen die Künstler und Kulturschaffenden. Hier ging und geht es nicht selten um die wirtschaftliche Existenz. Diese Sorgen und Nöte sind mir alle bekannt und sie werden mein Wirken im Bundestag und in meiner Heimatstadt Chemnitz weiterhin mitbestimmen. 

Die Einschränkungen waren und sind zum Schutz der Gesundheit notwendig. Natürlich gab es Entscheidungen, die nicht logisch erschienen. Es gab auch gefühlte Ungerechtigkeiten und es kam leider zu Fehlern der Politik. Diese Fehler müssen konsequent aufgearbeitet werden. Gleichzeitig wurde uns gezeigt, wo in Deutschland dringender Reformbedarf besteht. Die Bürokratie und der Rückstand bei der Digitalisierung seien hier nur stellvertretend genannt. Corona ist ein Katalysator, der Probleme aufzeigt. Für die kommenden Jahre habe ich insbesondere fünf Themenschwerpunkte auf der Agenda, bei denen ich besonderen Handlungs- und Entwicklungsbedarf sehe. Diese Punkte werden meine Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages in den nächsten vier Jahren bestimmen. Sie sind der Schlüssel für ein starkes Chemnitz, für eine Heimat, in der man gern und sicher lebt, und sich in sozialer Sicherheit verwirklichen kann. Dafür setze ich mich mit Herz und Verstand ein.

Ihr

Frank Heinrich

Chemnitzer Wirtschaft: Neues ermöglichen, an Bewährtem festhalten!

Die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes Chemnitz in Verbindung mit der Region Südwestsachsen ist der Schlüssel für eine weitere positive Entwicklung von Chemnitz. Ziel muss es sein, mit geeigneten und passgenauen Maßnahmen dem hiesigen Wirtschaftssektor einen Wachstumsschub nach Corona zu verpassen. Junge Gründer und Übernahmewillige müssen gefördert und bestehende Strukturen gestärkt werden. Zeitgleich gilt es, auf Erfahrungen und Ratschläge der Chemnitzer Unternehmer zurückzugreifen, um somit der Wirtschaft eine langfristige und tragfähige Perspektive zu verschaffen. Die folgenden Maßnahmen sind für mich in diesem Kontext grundlegend.

Unternehmens­gründungen erleichtern

Ich will, dass Innovationen stärker gefördert werden. Dazu bedarf es einer Förderung von Unternehmen primär aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung sowie Industrie und Handwerk, um während der Gründungsphase in eine Wachstums- und Etablierungsphase eintreten zu können. Unterstützungsleistungen sollten schwerpunktmäßig folgende Punkte beinhalten:

Entwicklungsfreiheiten in den ersten Jahren ermöglichen (beispielsweise Steuererleichterungen, kreative Freiheit statt bürokratischen Hemmnissen etc.)

Netzwerke unterstützen, damit Chemnitz als Standort vor allem für junge innovative Köpfe noch interessanter wird und so Investitionen attraktiver werden

nachhaltige Geschäftsideen und Unternehmensansätze fördern durch Investitionen in Unternehmensstrategien, die ethische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche sowie Umweltaspekte berücksichtigen (z. B. Recycling-Prozesse, Revitalisierung von Landschaften, Reaktivierung von regionalen Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufen etc.).

Qualitätssiegel „Made in Germany“ reaktivieren

Deutschland ist weltbekannt als das Land der Ingenieure – ein Slogan, der die Bundesrepublik viele Jahrzehnte stark gemacht hat. Die Marke „Made in Germany“ ist meines Erachtens in den letzten Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung nach hinten getreten. Hier muss eine Rückbesinnung auf die eigenen Werte und die eigene Leistungsfähigkeit stattfinden. Deutschland braucht ein Entwicklungsjahrzehnt, um den Anforderungen des industriellen Reformationsprozesses gerecht zu werden. Chemnitz bietet hierfür bereits heute gute Voraussetzungen. So sind Unternehmen und Forschungsinstitute führend bei der Wasserstofftechnologie als einer voraussichtlichen Schlüsselkomponente des 21. Jahrhunderts. 

Lernen lebenslang

Die heutigen Arbeitswelten verändern und entwickeln sich weiter. Lebenslanges Lernen wird eine immer größere Rolle einnehmen. Möglichkeiten für lebenslanges Lernen müssen somit konsequent gefördert werden. Das beinhaltet vor allem:

Plattformen fördern und schaffen, die mittels umfassender Berufsorientierung für handwerkliche und industrielle Berufe auf das Berufsleben vorbereiten, auch an Gymnasien

freiwilliges Gesellschaftsjahr („Jahr für Deutschland“) etablieren, so wie es die CDU fordert, um junge Menschen für das Gemeinwohl zu sensibilisieren.

Schnelles Internet muss her

Passgenaue Lösungen fangen schon im Kleinen an. Die Digitalisierung beginnt nicht erst im Arbeitsleben, sondern bereits in der Schule. Das digitale Lernen muss somit bereits bei unseren Kindern gefördert werden. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist die Fortführung des flächendeckenden Breitbandausbaus, damit die privaten und öffentlichen Haushalte sowie die Unternehmen im Land mit weitreichender Datengeschwindigkeit ausgestattet sind. Die Transformation unserer Wirtschaft für eine funktionierende Industrie 4.0 benötigt leistungsstarke Breitbandnetze. Noch umzusetzende Aufgaben liegen weiterhin im Bereich der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft. Wir benötigen bundesweit einheitliche digitale Vereinfachungen innerhalb der Verwaltung. Das betrifft beispielsweise die komplette digitale Erledigung von Amtsvorgängen. 

Gute Rahmenbedingungen schaffen

Um die Rahmenbedingungen für eine leistungsstarke Wirtschaft zu optimieren, sollten geltende Gesetze und vor allem Richtlinien, wie zum Beispiel die Datenschutzgrundverordnung, auf Aktualität, Handhabbarkeit und Durchsetzbarkeit überprüft werden. Gleiches gilt für die Modernisierung von Verwaltungsstrukturen und die Verschlankung des bürokratischen Aufkommens bei Gesetzen für diejenigen, die maßgeblich die Vorgaben realisieren.

Zug um Zug zum Fernverkehrs­anschluss 

Zu einem leistungsstarken und zukunftsträchtigen Wirtschaftsstandort gehört eine gute Verkehrsanbindung. Noch immer verfügt Chemnitz über keinen Fernverkehrsanschluss der Deutschen Bahn. Das muss und das wird sich ändern. Aufgrund des jahrelangen Stillstandes kann eine vollumfängliche Realisierung eines leistungsfähigen Fernverkehrsanschlusses nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Es benötigt Jahre, um allen involvierten Akteuren gerecht zu werden, einen Konsens herzustellen und für die Finanzierung dieses Vorhabens zu sorgen. Die Deutsche Bahn befindet sich hier bereits in der Planungsphase. Der Umsetzungsprozess muss weiterhin beschleunigt werden. Hierfür setze ich mich nachhaltig ein. Auch unter meiner Mitwirkung gelang es zumindest ab Sommerfahrplan 2022 den Intercity Rostock – Berlin – Dresden viermal pro Tag nach Chemnitz zu verlängern. 

Wissenschaft & Forschung: Basis für eine
zukunfts­orientierte Stadt Chemnitz.

Die bereits genannten Transformationsprozesse der Wirtschaft wären ohne eine stetig voranschreitende Wissenschafts- und Forschungslandschaft (z. B. in den Bereichen Elektromobilität und Künstliche Intelligenz) nicht möglich. Bahnbrechende Forschungsergebnisse von Heute sind Basis für technologisch neue Produkte und Dienstleistungen sowie Wirtschaftsprozesse von Morgen. Eine leistungsstarke Forschung ist der Garant für den Erhalt und die Mehrung von Wohlstand. Das gilt für die künftigen Jahre in Anbetracht der globalen Herausforderungen (z. B. Klimawandel und Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländen) umso stärker. 

Chemnitz als Oberzentrum der Wirtschaftsregion Südwestsachsen ist hier gut aufgestellt. Wir haben eine leistungsstarke Universität, aus der heraus es in den letzten Jahren zahlreiche Neugründungen von Start-up-Unternehmen gab, die heute teilweise bereits Weltmarktführer sind. Allerdings dürfen wir uns auf den Ergebnissen der Vergangenheit nicht ausruhen. Sie müssen immer wieder neu erbracht werden, um den Anschluss an die internationale Spitzenforschung nicht zu verlieren. Um dies langfristig sicherstellen zu können, setze ich mich für die folgenden Punkte ein. 

Zukunftsforschung im Spitzenbereich in Chemnitz fördern

Die Spitzenforschung an der TU Chemnitz in den Bereichen Wasserstoff und Künstliche Intelligenz braucht weiterhin ein unterstützendes Fundament, um unsere Stadt in diesem Gebiet international wettbewerbsfähig zu halten. Es gilt, vor allem größere Firmen hier vor Ort anzusiedeln, damit Forschung und Unternehmen voneinander profitieren können. Gleichzeitig zieht Chemnitz als attraktiver Forschungsstandort Unternehmen an, sodass beide Aspekte sich gegenseitig befruchten. Ich setze mich dafür ein, Chemnitz als Standort des produzierenden Gewerbes zu stärken, um so die Magnetfunktion unserer Stadt, im Sinne von demographischem Zuwachs und Wissensgesellschaft, zu forcieren. Hierzu gehört auch die Stärkung der Hochschulpartnerschaften, national und international.

Einzelne Themen wie die Entwicklung hin zur Smart City als intelligente und ressourcenschonende Stadt, das autonome Fahren, die Weiterentwicklung und der Einsatz von Pflegerobotern sowie die Nachhaltigkeit von Materialien (wie z. B. Textilien) stehen ebenfalls ganz oben auf meiner Agenda. 

Wirtschaftsnahe Ausbildung unterstützen

Um wirtschafts- und arbeitsweltnah auszubilden, ist es unerlässlich, duale Studiengänge zu fördern, die Netzwerkbildung in Sachsen mit der Option einer Fachhochschule in Chemnitz voranzutreiben sowie Kooperationen des Klinikums Chemnitz mit der Technischen Universität Dresden (medizinische Ausbildung) und der Fachhochschule Zwickau (Ausbildung im Bereich Pflege) zu stärken. Es zeigt sich, dass Fachkräfte häufig in der Region bleiben, in der sie ausgebildet werden. Davon soll Chemnitz profitieren, und unser erklärtes Ziel muss es sein, diesen Prozess zu unterstützen.

Darüber hinaus erachte ich es als wichtig, für die Wirtschaftsregion Südwestsachsen eine Bedarfsermittlung in verschiedenen Branchen (z. B. Technik, Logistik, Pflege, Ärzteschaft) zu realisieren, um Bedarfe und Potenziale zu erkennen. Dafür setze ich mich in meinen Netzwerken ein.

Innovationskultur in Chemnitz stärken

Start-ups fördern bedeutet für mich, die Innovationen in Leben und Wirtschaft auf sichere Füße zu stellen. Ausgründungen und forschungsnahe Start-ups sollen daher entsprechend unterstützt werden. Dies kann u. a. dadurch geschehen, dass neue Möglichkeiten geschaffen werden, um Finanzierungslücken zu schließen. Hier sehe ich mich als Netzwerker und Multiplikator in der Pflicht, Hilfestellung zu geben. In diesem Bereich gilt es gleichermaßen, kreative Freiräume während der Wachstumsphase zu gewähren.

Wissenschaft mit Stadtgesellschaft vernetzen

Als Multiplikator ist es eins meiner prioritären Ziele, die Vernetzung zwischen Akteuren zu verbessern. So können unter dem Gesichtspunkt von Wissenschaft und Forschung die Stadtgesellschaft, Vereine und Wissenschaftler besser vernetzt werden. Durch die Erschließung neuer Auditorien gewinnt auch die Sprachrohrfunktion zwischen den Ebenen eine neue Bedeutung. Gleichzeitig kann der Input für praxisnahe Forschungsprojekte ausgebaut werden. 

Ferner gibt es mit dem Smart Rail Connectivity Campus (= intelligentes Schienennetz) bereits positive Effekte, die sich auf den öffentlichen Personennahverkehr auswirken, sodass diese und ähnliche Kooperationen ausgebaut werden sollten. Chemnitz hat als Modellregion großes Potenzial! Die Forschung kann helfen, Ressourceneffizienz zu verbessern und dadurch neue Chancen auf z. B. den Energy Award und Climate Award zu eröffnen, welche wiederum für unsere Stadt ein großartiges Aushängeschild wären.

Gesellschaft­licher Zusammen­halt: Stark sind
wir nur gemeinsam! 

Seit einigen Jahren erleben wir einen gesellschaftlichen Transformationsprozess, der einigen Menschen – so auch mir – Sorge bereitet. Durch Populismus, falsche Information und die Schnelligkeit, in der bestimmte Botschaften verbreitet werden, wird die Gesellschaft gespalten und gleichzeitig Missgunst, Extremismus und Hetze salonfähiger gemacht. Mein Ziel war und ist es, auf diesen Transformationsprozess einzuwirken, und ihn so zu gestalten, dass sich eine breite Mehrheit der Gesellschaft noch immer angesprochen und mitgenommen fühlt. Dafür stehe ich als Politiker und als Person.

Politik für jedermann

Die CDU macht Politik für alle Menschen! Als Sozialpädagoge und Theologe ist mir dieser Aspekt in meiner Volkspartei besonders wichtig. Dabei muss es meiner Ansicht nach nicht immer um die großen Diskussionen gehen. Alltägliche Herausforderungen, angefangen beim Bau des Eigenheims bis hin zur Besteuerung des Einkommens, stehen mindestens ebenso im Mittelpunkt der Wahrnehmung der Bürger und müssen somit im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts wieder verstärkt in den Fokus treten. Gleichermaßen brauchen politische Entscheidungen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Deshalb ist es für mich unabdingbar, die Meinung eines jeden Chemnitzers, der auf mich zukommt, zu hören und wertzuschätzen. Möglicherweise gilt es hier, neue Formate zu finden, um den Zugang zu erleichtern.

Für unsere Familien, Kinder und Enkelkinder sorgen

Familien sind das Kernstück unserer Gesellschaft, denn sie tragen wesentlich zu deren Gestaltung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung bei. In der Rentenpolitik sollten Kinder und Familien daher besondere Aufmerksamkeit bekommen. 

In den letzten Jahren haben wir auf politischer Ebene sehr stark daran gearbeitet, dass Frauen und Männern durch die Betreuung von z. B. Kindern oder zu pflegenden Personen heute und in Zukunft keine Nachteile entstehen. Diese Anstrengungen sollen weiterhin verfolgt werden, um allen Bevölkerungsgruppen gleiche Chancen zu geben. 

Da die gesetzliche Rentenversicherung vor großen finanziellen Herausforderungen steht, ist es mir als Sozialpolitiker wichtig, dass sowohl Rentenbezieher heute als auch die kommenden Generationen in eine sichere Zukunft schauen. Es braucht innovative Konzepte, um die vor uns liegenden Hürden zu nehmen. Der Aufbau eines zusätzlichen Kapitalfonds in der gesetzlichen Rente im Sinne einer staatlichen Anschubfinanzierung für das Aktiensparen künftiger Generationen könnte eine solche mögliche Lösung sein. Diese kapitalgedeckte Säule („Kinderrentengeld“) kann dazu beitragen, Altersarmut zu verhindern und Wohlstand zu sichern. 

Als Ihr Kandidat für Chemnitz werde ich mich mit Herz und Sachverstand dafür einsetzen, innovative Lösungen zu suchen, auszuarbeiten und zu realisieren, um rentenpolitische Fortschritte und Weiterentwicklungen zu gewährleisten.

Ehrenamt in Ehren halten

Der persönliche Einsatz von Einzelnen ist ein wesentlicher Bestandteil für das Funktionieren des gesellschaftlichen Miteinanders. Ein solches Engagement hat dabei nicht nur Vorteile für den Menschen, dem es zugutekommt, sondern auch für denjenigen, der sein Wissen, seine Fähigkeiten, Zeit und Ideen einsetzt. Privates Engagement stärkt die Entwicklung der Persönlichkeit und hilft gleichzeitig der Gemeinschaft. Darum plädiere ich auch für das freiwillige „Jahr für Deutschland“.

Die Bedeutung ehrenamtlicher Leistung muss stärker betont und gewürdigt werden. Denn was wäre unsere Gesellschaft ohne das vielseitige Wirken von ehrenamtlich tätigen Menschen? Natürlich gehören neben einer Würdigung auch monetäre Aspekte dazu. Einen Beitrag dazu könnten beispielsweise steuerliche Vorteile oder die Berücksichtigung in Form von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung leisten.

Selbstorganisation der Bürger fördern

Viele Themen und Herausforderungen werden derzeit schon von Organisationen, Verbänden und Interessensgemeinschaften angepackt. Diese Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger führt dabei oft zu einer Entlastung des Staates. Staatliches Handeln wird so häufig gar nicht oder nur in deutlichen geringerem Maße notwendig. Diese bürgerliche und ehrenamtliche Selbstorganisation gilt es künftig noch stärker zu fördern. 

Ordnung & Sicherheit: Chemnitz bleibt
sicher.

Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt wären ohne Ordnung und Sicherheit nicht realisierbar. Somit sind Ordnung und Sicherheit kein subjektives Empfinden der Bürger, sondern eine objektive Notwendigkeit, ein Kernelement der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes.

Vor allem auf den Bereich Sicherheit entfallen vielfältige Herausforderungen und Problemstellungen. Nicht alle betreffen bundespolitische Zuständigkeiten. Sechs Themenfelder mit bundespolitischer Bedeutung werden unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren besonders beschäftigen. Vor allem in diesen Bereichen besteht Handlungs- und Reformbedarf. Hier werde ich mich als Ihr Kandidat und Abgeordneter für Chemnitz verstärkt engagieren. 

IT-Infrastruktur von Sicherheits­behörden verbessern

Die Verfügbarkeit von Informationen muss bundesweit gewährleistet sein. Das ist heute noch nicht der Fall und verhindert somit eine effektive Sicherheitsinfrastruktur. Dringender Reformbedarf besteht bei einer bundesweiten elektronischen Aktenführung sowie der Stärkung der Behördenzusammenarbeit. Umzusetzende Handlungsmaßnahmen sind meines Erachtens folgende:

Polizeiliche Auskunftssysteme der Länder und des Bundes harmonisieren, um allen Polizeidienststellen einen vollständigen Zugriff zu ermöglichen, 

Schnittstellen schaffen, um bundesland- und behördenübergreifende Zusammenarbeit mit elektronischen Akten zu gewährleisten,

IT-Systeme zwischen Ländern und Behörden vereinheitlichen, um einheitliche Datenbanken zu etablieren,

Organisationsstrukturen schaffen und stärken, um die Zusammenarbeit aller Länder und des Bundes fortwährend zu koordinieren und zu verbessern,

Zusammenarbeit zwischen Polizei, IT-Sicherheit und Datenschutzbeauftragten ausbauen, um klare und rechtmäßige Datenzugriffsrechte festzulegen und unbefugte Zugriffe zu verhindern. 

Sicherheit kann nur garantiert werden, wenn Informationen zu Gefahren erhoben werden. Es muss dabei aber sichergestellt sein, dass lediglich auf Basis des unbedingt Notwendigen vorgegangen wird, um die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren. 

Cybersicherheit und Cybercrime: Bürger schützen, Straftäter verurteilen 

Cyberkriminalität ist eine immer größer werdende Bedrohung in Deutschland, in der Europäischen Union und in der gesamten Welt geworden. In Deutschland gab es allein im Jahr 2019 über 100.000 Fälle im Bereich Cyberkriminalität. Die Tendenz ist weiter steigend. Cyberkriminalität umschließt beispielsweise E-Mail- oder Internetbetrug, Identitätsbetrug, Diebstahl oder Erpressung, kann aber auch zu Cyberterrorismus führen (z. B. Angriffe auf die Elektrizitäts- und Trinkwasserversorgung, den Bahnverkehr, die Verkehrsleitsysteme oder die Flugsicherung).

Um internationale Cyberkriminalität zu bekämpfen und darüber aufzuklären, wurde im Bundeskriminalamt eine Gruppe mit der Bezeichnung „SO 4“ ins Leben gerufen. Diese Einheit gehört zur Abteilung der schweren und organisierten Kriminalität und ist die spezialisierte Kontakt- und Ermittlungsstelle bei Cyberkriminalität. Dabei darf es allerdings nicht bleiben, sondern es bedarf einer stetigen Verbesserung des Cyberschutzes. Die Behörden stoßen in diesem Feld an ihre Grenzen. Ich setze mich für die Umsetzung folgender Punkte für zusätzliche Sicherheitsmechanismen ein: 

Je Bundesland ein Kompetenzzentrum initiieren und fördern,

IT-Ausbildung zur Gewinnung von IT-Spezialisten für den Bereich Cyberkriminalität stärken,

EU-Standards bei Fortbildung, Zertifizierung und Risikobewertung erweitern durch Weiterentwicklung des Cybersecurity Act,

Informationsaustausch und Abstimmung zwischen den öffentlichen Behörden von Bund und Ländern verbessern mittels angepasster Organisationsstrukturen, klarer Verantwortlichkeiten und stringenter Informationswege.

Ordnungs- und Strafrecht harmonisieren

Ein Herunterbrechen von Beleidigungsdelikten gemäß § 185 StGB oder anderen vergleichbaren Tatbeständen (bspw. Hausfriedensbruch nach § 123 StGB) in den Bereich der Ordnungswidrigkeit für ermittelte bzw. festgestellte „Ersttaten“ könnte folgende positive Folgen für die Arbeit der Behörden haben:

Schnelleres Handeln bei den Ordnungsbehörden und damit kürzere Verfahrenszeiten werden ermöglicht,

Ermittlungsaufwand wird begrenzt, da „einfache“ Delikte oft thematisch näher am feststellbaren Geschehen sind,

schnellere Sanktion der Tat aufgrund von zeitnah versendeten Bußgeldbescheiden,

effektivere Wirkung von Geldbußen aufgrund kürzerer Verfahrenszeiten und direkter monetärer Konsequenzen bei ermittelten Ersttätern,

Möglichkeit des Aufbaus einer disziplinarischen Komponente bei erneuter Begehung der Straftat binnen einer bestimmten Frist ist gewährleistet durch die Verfolgung nach Strafrecht.

Entschieden handeln und Haltung zeigen gegen Menschenhandel und Zwangs­prostitution

Die Problemfelder Menschenhandel und Zwangsprostitution verlaufen meist unterhalb des Wahrnehmungshorizontes der Bevölkerung. Dennoch ist das Thema vielfältig und wichtig, weil es sich in den letzten Jahren immer weiter verstärkt. Wer meine Arbeit der vergangenen Legislaturperioden kennt, der weiß, dass ich über verschiedene Netzwerke sowie meine parlamentarische Tätigkeit hier viel Zeit und Arbeit investiere. Folgende Maßnahmen, für die ich mich auch weiterhin intensiv einsetzen werde, sollen primär präventiv wirken:

Fortführung und Verstärkung von Aufklärungs- und Präventionsprojekten für Prostituierte mit Schwerpunktsetzung auf deren Selbstwahrnehmung,

Intensivierung der Bemühungen zur Sensibilisierung für Prostitution mit ihren negativen Auswirkungen für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft,

Initiierung einer bundesweiten, multimedialen Kampagne, um Frauenbilder von Freiern zu thematisieren und für Menschenhandel und Zwangsprostitution zu sensibilisieren,

Unterstützung von Präventionsprogrammen sowie umfassende in der Breite wirkenden Bildungsprogrammen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution,

Start einer Informationskampagne über Anbahnungsmethoden von Zuhältern für Jugendliche, 

Verschärfung der bereits bestehenden Freierstrafbarkeit im Falle von Zwangsprostitution,

deutliche Intensivierung der Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und der Ermittlungen im Bereich Menschenhandel. 

Hass und Hetze deutlicher entgegentreten

Extremismus jeglicher Art wird von der CDU abgelehnt und bekämpft. Leider ist der Extremismus in Deutschland in den letzten Jahren gewachsen. Das hat unterschiedliche und vielschichtige Gründe. Man kann beginnenden extremistischen Tendenzen in einer Gesellschaft mit unterschiedlichsten Präventionsinstrumenten entgegenwirken. Die nachfolgenden Maßnahmen sind ein kleiner Querschnitt für präventive Formate, die ich unterstütze und deutschlandweit ausbauen möchte: 

Gesellschaftsdienstpflicht einführen („Jahr für Deutschland“),

Schulsozialarbeit und Familienhilfen verstärken für den Umgang mit extremistischen Tendenzen unter Jugendlichen,

Sozialarbeit in Gefängnissen weiterentwickeln zur besseren Prävention vor der Anwerbung von Gefangenen durch insbesondere islamistische, aber auch politische Extremisten, 

Asylverfahren beschleunigen, um Asylberechtigte umgehend in die Gesellschaft zu integrieren,

Sozialarbeit in Asylunterkünften verstetigen zum Schutz vor extremistischem Gedankengut und zur Entlarvung von Gefährdern,

Gefährder schnellstmöglich ausweisen,

staatliche Förderungen von Projekten und Organisationen mit extremistischen Tendenzen sensibler prüfen.

Asylpolitik konstruktiv angehen

Deutschland ist ein vielfältiges und offenes Land und bietet jedem Schutz, der ihn benötigt. Menschen, die zu uns als Flüchtlinge kommen und Schutz suchen, müssen sich an die gesellschaftlichen Werte, Normen und Gesetze halten. Menschen, die dies nicht wollen, haben kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland oder der Europäischen Union. Daher ist eine konsequente und schnelle Abschiebung von Straftätern und insbesondere von terroristischen Gefährdern notwendig. 

Noch immer beschäftigen uns die Auswirkungen der Einwanderungskrise von 2015. Um weiter an deren Bewältigung zu arbeiten und für zukünftige herausfordernde Situationen gerüstet zu sein,  muss regelmäßig die Liste sicherer Herkunftsstaaten geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Des Weiteren bedarf es einer personellen Aufstockung der Justiz und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Für ein schnelles und rechtssicheres Asylverfahren ist die zügige und zuverlässige Identifikation und damit die Feststellung der Herkunft des Asylbewerbers unabdingbare Vorrausetzung. Dies soll mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:

Vermehrter Einsatz von Muttersprachlern im Rahmen des Asylverfahrens zur Plausibilitätsprüfung von mündlichen (Identitäts-)Angaben über Sprache und Wissensabfragen,

konsequentere Umsetzung von § 1a Abs. 5 Nr. 4 und 7 AsylbLG (Leistungskürzung bei fehlender Mitwirkung an Identifikation), insbesondere auch bei Falschangaben und Schaffung von Mehrfachidentitäten, 

Prüfung von „Botschaftsidentifizierungen“ und rechtliche Konsequenzen bei fehlender Mitwirkung der entsprechenden Staaten, 

Erstellung von EU-einheitlichen fälschungssicheren Ausweisdokumenten für Asylbewerber,

geordnetes Verfahren und eine zentrale Ankunftsstelle in bestimmten Ländern, die eine EU-Außengrenze haben, 

solidarische Hilfe für EU-Länder an Außengrenzen zum Schutz dieser,

konstruktive Überarbeitung des Flüchtlingspaktes mit der Türkei, um die Zahl ankommender Migranten nachhaltig zu reduzieren,

Bekämpfung struktureller Fluchtursachen in Herkunfts- und Transitländern, 

konsequentes Vorgehen gegen Schleuser mittels härterer Strafen und besserer Möglichkeiten für Polizeibeamte,

gemeinsame EU-Lösung für das Asylverfahren (Gemeinsames Europäisches Asylverfahren).

Nachhaltig wirtschaften und leben: Für eine
lebenswerte Zukunft. 

Der Begriff der Nachhaltigkeit wurde bereits vor ca. 300 Jahren von Hans Carl von Carlowitz aus dem heutigen Chemnitzer Ortsteil Rabenstein geprägt. Die Region Chemnitz ist somit Vorreiter der modernen Nachhaltigkeit. Diese Traditionen verpflichten. Insbesondere in Zeiten des Klimawandels müssen wir Wege finden, unser Leben und unsere Gesellschaft nachhaltiger zu gestalten, um unseren Kindern und Enkeln noch eine lebenswerte Erde, wie wir sie kennen, zu hinterlassen. 

Dieses Ziel eint die Union mit anderen politischen Parteien, insbesondere den Grünen. Wir unterscheiden uns jedoch in der Wahl der Mittel. Wir schließen auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit radikale Schritte und Verbote aus und legen den Fokus auf innovative Ideen und Richtlinien. Die Umgestaltung hin zu einer nachhaltigeren Gesellschaft kann und soll ohne Wohlstandseinbußen gelingen. Wir setzen hierbei auf einen stetigen technologischen Fortschritt und sozialen Ausgleich. Im Einzelnen sehe ich folgende primäre Ziele auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Lebensweise.

Grüne Null in die Praxis umsetzen

Bis spätestens 2040 muss die Bundesrepublik klimaneutral sein. Das bedeutet, dass wir nur so viele klimaschädliche Gase produzieren, wie wir auch binden oder speichern können. Hierfür spielt die Aufforstung von Wäldern sowie deren Umbau eine essentielle Rolle, sodass es gilt, diese Maßnahmen in den kommenden Jahren zu intensivieren. Der Gedanke der Nachhaltigkeit muss über den der Wirtschaftlichkeit gestellt werden. Die Investitionen in Biodiversität statt Monokulturen sollen deutlich ausgebaut werden. Darüber hinaus müssen wir den CO2-Preis für klimafreundliche Innovationen erhöhen. Dies funktioniert allerdings kaum ohne die Einführung eines CO2-Grenzschutzpreises zum Schutz der heimischen Wirtschaft.

Generationen­gerechtigkeit im Blick behalten

Zu dem Konzept der Schwarzen Null, d. h. einem ausgeglichenen Staatshaushalt, stehe ich fest. Es darf keine Verschuldung auf Kosten der nächsten Generationen geben. Stattdessen ist es notwendig, in Bildung, Forschung und Infrastruktur (Verkehr) zu investieren, um den nachkommenden Generationen eine intakte Umwelt und Wirtschaft zu übergeben.

Mobilität von Morgen fördern

Ein gesunder Verkehrsmix entsteht durch entsprechende Fördermechanismen und Angebote. Verbote lehnt die CDU ab. In Chemnitz bedeutet dies, in den kommenden Jahren z. B. den Radverkehr mittels Ausbau des Radwegenetzes zu stärken (sowohl innerhalb der Stadt als auch in Verbindung mit anderen Städten und umliegenden Ortschaften) und Radschnellstraßen zu entwerfen.

Ferner bedarf es einer stetigen Forschung an alternativen Antrieben, wobei der Gesetzgeber in der Pflicht ist, hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Chemnitz benötigt zudem eine Wasserstofftankstelle und sollte mit Bürgerbeteiligung die Infrastruktur planen.

„Smart City“ Chemnitz weiterentwickeln

Chemnitz braucht eine intelligente Verkehrssteuerung („GrüneWellePlus“), um mittels kluger Vernetzung den Verkehr in der Stadt bestmöglich zu organisieren. Wir haben die Möglichkeit, den ÖPNV durch Echtzeitinformationen nutzerfreundlicher weiterzuentwickeln – und diese sollten wir nutzen! Hier begebe ich mich gern in den Austausch mit allen relevanten Akteuren. 

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es zielführend, Chemnitz‘ Teilnahme am Bundesprogramm Modellprojekte Smart City zu forcieren. Hier werde ich auch weiterhin in Berlin für unsere Stadt werben. 

Energiepolitik aktiv gestalten

In Erneuerbare Energien, aber auch in Energiespeichertechniken, muss die Bundesrepublik stärker investieren und so mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört auch, sofern möglich, öffentliche Neubauten prioritär mit Photovoltaikanlagen auszustatten. In Sachsen haben wir in ehemaligen Braunkohlerevieren zum Teil noch offene Investitionen ausstehen. Hier fordere ich, dass diese zügig umgesetzt werden.

Die Energiewende kann nur mit den Menschen umgesetzt werden, und nicht gegen sie. So setze ich mich für die Abschaffung der EEG-Umlage ein, um Haushalte finanziell zu entlasten.

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Franks Herztour:

Mit dem Fahrrad

durch Chemnitz

Zentrum: Johannisplatz, 09111 Chemnitz (02.07., 10:00-12:00 Uhr), Verteilung Wahlprogramm

Schloßchemnitz: Park am Schloßplatz, 09113 Chemnitz (Tür zu Tür-Aktion)

Borna-Heinersdorf: Parkplatz an der Leipziger Straße, 09114 Chemnitz (Tür zu Tür-Aktion)

Röhrsdorf: Schulgasse, 09247 Chemnitz (Besuch)

Rabenstein: Burg Rabenstein, 09117 Chemnitz (Wanderung)

Stelzendorf: Eichhörnchensteig, 09122 Chemnitz (Tür zu Tür-Aktion)

Klaffenbach: Wasserschloß Klaffenbach, 09123 Chemnitz (Wanderung)

Reichenhain: Jägerschlößchenstraße, 09125 Chemnitz (Tür zu Tür-Aktion)

Adelsberg: Otto-Thörner-Straße, 09127 Chemnitz (Stand)

Euba: Talsperre, 09128 Chemnitz (Wanderung)

Ebersdorf: Silcherstraße, 09131 Chemnitz (Stand)

Furth: Blankenauer Straße, 09113 Chemnitz (Stand)

Zentrum: Roter Turm, 09111 Chemnitz (Besuch)

Mein Herz schlägt für Chemnitz.

Mein Herz schlägt für Chemnitz. Im Zuge meiner Herztour werde ich alle 39 Stadtteile besuchen. Die Orte und Daten dazu finden Sie hier. Ich freue mich, Sie persönlich zu treffen. Kommen Sie vorbei und sprechen Sie mich an.

Die nächsten Termine sind:

22.09. Rabenstein: 09:00-11:00 Uhr, Stand am Rabensteincenter (ggü. Rewe) (Oberfrohnaer Str. 66a, 09117 Chemnitz)

22.09. Lutherviertel: 16:30-19:00 Uhr, Spaziergang durch das Lutherviertel

23.09. Altendorf: 16:30-18:30 Uhr, Stand am Gartenfachmarkt Richter (Weststraße 98, 09116 Chemnitz)

23.09. Kleinolbersdorf/Altenhain: 19:00-21:00 Uhr, Happy Hour in der Sportklause Altenhain (Altenhainer Dorfstraße 11, 09128 Chemnitz)

24.09. Röhrsdorf: 17:00-19:00 Uhr, Tür-zu-Tür-Aktion

25.09. Markersdorf: 14:00-16:00 Uhr, Besuch des “Danke-Tags” im Haus Kinderland (Markersdorfer Str. 60, 09123 Chemnitz)

Frank Heinrich

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Kontakt

Frank Heinrich

CDU Kreisverband Chemnitz, Frank Heinrich

Markt 4, 09111 Chemnitz

0371 6661955

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Verwendungszweck: Spende Bundestagswahlkampf Frank Heinrich, Vor- und Zuname des Spenders, inkl. Adresse.